Im Folgenden nehmen wir Stellung zum Beschluss der Migliederversammlung des Aachener Grünen Ortsverbandes vom 7.6, die Ratskoalition mit CDU nicht weiter fortzusetzen, sowie zum Statement der Jungen Union vom 28.05.

Bei ihrer Mitgliederversammlung am Freitag, den 07.06.2013, haben die Aachener Grünen die Koalition mit der CDU für beendet erklärt. Dazu erklärt der Vorstand der Grünen Jugend in der StädteRegion:
„Die Stadtratsfraktion der CDU hat sich in den letzten Monaten immer tiefer in internen Querelen verfangen und sich so selbst aus der Regierungsfähigkeit herauskatapultiert,“ so Kathrin Wallraven, Sprecherin der Jugendorganisation des ehemaligen Koalitionspartners.

„Man kann leicht den Eindruck gewinnen, dieser Koalitionsbruch sei durch die Streitigkeit um eine Personalie verschuldet. Dass die Junge Union hier versucht, den schwarzen Peter den Grünen zuzuspielen, stellt uns schon vor die Frage: Lachen oder weinen,“ so Andreas Mittelstädt, Sprecher der Grünen Jugend. Mittelstädt weiter: „Die CDU hat selber in internen Probeabstimmungen bekundet, dass sie Daams als den am besten geeigneten Kandidaten sieht.“

Daams hatte sich in einem formalen Bewerberverfahren gegen über 70 anderen Bewerbern durchgesetzt. Erst nach einer Vorauswahl durch Gremien von Stadtverwaltung und einen externen Personaldienstleister war er aus einer Runde vor drei Kandidaten von der Koalition einvernehmlich auserkoren worden.

Dazu bemerkt Wallraven: „Vor diesem Hintergrund verkommt die Forderung der Jungen Union, das Dezernat sei zum Wohle unserer Stadt allein nach Kompetenz zu besetzen, zu einer leeren Worthülse. Wäre die CDU dieser Linie der Jungen Union nachgekommen, hätte sie der Kandidatur Daams gerade zustimmen müssen.“ Mittelstädt ergänzt: „Damit haben sie sich einmal mehr ins Abseits jedweder Vernunft oder Nachvollziehbarkeit gestellt.“