Die Digitalisierung und Vernetzung stellt sowohl eine große Chance, als auch eine große Herausforderung da. Soziale Netzwerke und andere Plattformen stellen eine Möglichkeit da, mehr Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen. Ohne größere Hürden ist so möglich, öffentlich die eigene Meinung zu äußern, Petitionen zu starten, Proteste zu organisieren oder Abgeordnete anzuschreiben. Wir fordern, mehr Versuche zu unternehmen durch digitale Plattformen einfache Partizipation zu ermöglichen. Abgeordnetenwatch und Liquid Feedback sind für uns dabei gute Beispiele, wie dies gelingen kann. Blinden Aktionismus lehnen wir allerdings ab. Online-Wahlen oder bindende Online-Abstimmungen können nach aktuellem Stand nicht die Anforderungen an Sicherheit, Integrietät und Vertraulichkeit erfüllen, die an solche wichtigen Prozesse zu stellen sind.

Andersherum stehen auch immer mehr Informationsquellen zur Verfügung. Dadurch ist es möglich, ungefiltert Informationen und Bilder aus erster Hand zu bekommen. Die klassischen Medien verlieren so ihre Monopolstellung. Andererseits ist es zunehmend schwierig, die Authentizität dieser Informationen zu überprüfen. Die klassischen Medien müssen aus unserer Sicht eine neue Rolle einnehmen. Ihr Arbeitsschwerpunkt sollte das einordnen von Informationen und nicht das bloße zur Verfügung stellen sein. Wo immer es möglich ist, sollte auf die Quellen verlinkt werden und Dokumente im Original veröffentlicht werden. Durch das Internet ist so möglich Bericht und Quelle zu vergleichen und ein objektiveres Bild zu bekommen. Von der Veröffentlichung ausgenommen sind natürlich alle Situationen, in denen Whistleblower durch die Veröffentlichung gefährdet werden.

Ein Mensch unter Überwachung ist niemals frei. Die digitalen Medien bieten sowohl dem Staat, als auch privaten Unternehmen neue Möglichkeiten der Überwachung. Wir werden gegen jede Überwachung kämpfen. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht, auch in der entschärften Version der schwarz-roten Bundesregierung, immer noch eine umfassende Überwachung aller Bürger*innen. Auch den stetigen Ausbau von Kameraüberwachung sehen wir kritisch. Tatsächlich helfen solche Methoden nur sehr selten bei der Verbrechensaufklärung. Dieser Nutzen steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Schaden, den diese Überwachung der Freiheit aller Bürger*innen zufügt. Dazu die ausufernde Datensammelei auch bei privaten Unternehmen einzudämmen, sind weder technische noch politische Lösungen alleine in der Lage. Datenschutzrichtlinien sind wichtig und sollten das selbstverständliche Recht aller, Menschen selbst über ihre Daten zu bestimmen, festschreiben. Leider ist die Kontrolle der Einhaltung dieser Richtlinien aber leider schwierig. Deswegen brauchen wir ergänzend technische Möglichkeiten, wie man sich sicher schützen kann. Tools zur Verschlüsselung und Anonymisierung müssen einfacher zu benutzen werden. Um diese Entwicklung voran zu treiben, sollte mehr staatliche Förderung in die Entwicklung entsprechender Open-Source-Software gesteckt werden. Außerdem fordern wir, dass alle Menschen über den richtigen Umgang mit diesen Tools und mit ihren Daten aufgeklärt werden.

Das freie Internet, wie wir es heute kennen, konnte sich nur deswegen so erfolgreich entwickeln, weil alle Dienste gleichberechtigt waren. Wir kämpfen für die Erhaltung dieses Prinzips der Netzneutralität. Bevorzugte Dienst im Internet lehnen wir ab. Sollten Dienste tatsächlich zeitkritisch sein, wie zum Beispiel Telemedizin oder selbstfahrende Autos, so ist eine Verbindung über das Internet sowieso nicht geeignet und es sollten Spezialnetze verwendet werden. Eine Priorisierung ist also unter keinen Umständen geboten. Auch zero-rating Dienste, wie Internet.org und Wikipedia Zero scheinen auf den ersten Blick Verbraucher*innen, gerade solche mit geringem Einkommen, finaziell zu entlasten, schränken aber auf lange Sicht die Wahlfreiheit massiv ein. Daher lehnen wir auch diese Angebote ab. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass der Markt nicht alleine in der Lage ist Netzneutralität zu garantieren und es staatliche Regelungen bedarf, um diese sicherzustellen.

Netze in Bürger*innenhand, wie zum Beispiel Freifunk, stellen eine Möglichkeit dar, vielen Menschen Zugang zum Internet zu gewährleisten und gleichzeitig die Netzneutralität sicher zu stellen. Wir wollen Freifunk daher fördern, zum Beispiel indem Standorte für Router zur Verfügung gestellt werden.